IWU Fachtagung

Magdeburger Abfallrecht§tag

Abfallrecht - Stand und Perspektiven

am 07.12.2010 in Magdeburg

IWU Fachtagung in Magdeburg
Abfallrecht - Stand und Perspektiven


Der lange erwartete Arbeitsentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum neuen Abfallrecht liegt vor. Der Arbeitsentwurf ist die Grundlage für das bevorstehende förmliche Gesetzgebungsverfahren. Äußerer Anlass für die Novelle ist die Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht, die bis zum 12.12.2010 zu erfolgen hat. Der vorliegende Entwurf geht jedoch weit über das EG-rechtlich vorgegebene Pflichtprogramm hinaus. Er beinhaltet eine umfassende Novellierung des bestehenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes. Wesentliche durch das EG-Recht veranlasste Eckpunkte sind die neuen Vorschriften zum Anwendungsbereich des Abfallrechts (§ 2), die Vorschriften über Nebenprodukte (§ 4), das Ende der Abfalleigenschaft (§ 5) und die 5- stufige Abfallhierarchie (§ 6). Insbesondere die Vorschriften über die Hierarchie bedürfen der intensiven Prüfung, da hier die vom EG-Recht eingeräumten Spielräume für Konkretisierungen genutzt wurden. Bereits jetzt ist erkennbar, dass die entsprechenden Regelungen in der Praxis zu Diskussionen führen werden. Hervorzuheben ist etwa das Heizwertkriterium als Element der Hierarchieumsetzung, wenngleich der entsprechende Passus in § 8 Abs. 2 des Entwurfes noch in eckige Klammern gesetzt ist.